Dezember 2021

10 Bad Endorf Verkehrsberuhigung Wohngebiete: 1. Teil Walter Kindermann Fraktionssprecher Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, eine Verbesserung der Verkehrssituation in Bad Endorf und insbesondere eine Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten ist ein großes Anliegen aller Fraktionen im Marktgemeinderat. Aufgrund von Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern ergriff die Verwaltung auch bereits erste Maßnahmen wie z. B. die Erneuerung der Straßenmarkierungen in der Kreuzstraße. Uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass es nicht nur bei einigen Straßen bleibt, sondern dass wir in allen Wohngebieten die Situation deutlich verbessern. Aus diesem Grund haben wir einen umfassenden Antrag zu diesem Thema gestellt. Mit großem Erstaunen stellten wir dann bei der Einladung zur vorletzten Gemeinderatssitzung fest, dass das Thema Verkehrsberuhigung in Wohngebieten zwar auf der Tagesordnung war, jedoch nicht unser Antrag, sondern ein eigener Entwurf des Bürgermeisters. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Bürgermeister und Verwaltung hier den Ball aufnehmen, jedoch ist die Vorgehensweise, den Antrag einer Fraktion hintenanzustellen und stattdessen einen eigenen Tagesordnungspunkt zu platzieren ein politischer Affront. Der Bürgermeister begründete diesen Schritt damit, dass der weitergehende Antrag der SPD noch nicht vorbereitet werden konnte, er aber nicht warten wolle, seine Themen zu bearbeiten. Dies wäre in Ordnung, wenn unser Antrag andere Themen behandelt hätte. Fünf der sieben Antragspunkte waren jedoch deutlich überlappend mit dem Verwaltungsentwurf und hätten aus unserer Sicht gleichzeitig auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen. Aus diesem Grund hatten wir zu Beginn der Marktgemeinderatssitzung beantragt, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen und gemeinsam mit unserem Antrag in der nächsten Sitzung zu behandeln. Dies wurde mit Stimmen überwiegend der CSU und der Grünen abgelehnt. Die Grünen begründeten diesen Schritt damit, dass sie unseren Antrag nicht kennen, da er ja nicht auf der Tagesordnung war (Bemerkung: Der Antrag wurde mehrere Wochen vor der Sitzung an alle Gemeinderäte per E-Mail verschickt.). Warum sich ausgerechnet die Grünen hier vor den Karren von Bürgermeister und CSU spannen lassen, ist uns bis heute ein großes Rätsel. Damit stiegen wir in die Behandlung des Tagesordnungspunktes ein. Als Marktgemeinderäte steht uns jedoch zu sämtlichen Beschlussvorschlägen gemäß Geschäftsordnung ein Änderungsantragsrecht zu. Aufgrund dieser Möglichkeit konnten wir unsere überlappenden Antragspunkte ebenso zur Debatte stellen, um nicht die gleichen Punkte in der nächsten Sitzung nochmal behandeln zu müssen. Einigen CSU-Gemeinderäten missfiel dies deutlich und es fielen Sätze wie „was dieser Sch… soll“. So etwas habe ich in acht Jahren Gemeinderatsarbeit noch nicht erlebt. Erst kürzlich kam es auch bei einem Antrag der Grünen zu verbalen Entgleisungen einiger CSUFraktionsmitglieder, als ein Antrag zur Essensverpflegung in Hort und Kitas als „ideologischer Schmarrn“ bezeichnet wurde „der nichts im Marktgemeinderat verloren hätte“. Beschlüsse Verkehrsberuhigung Der Marktgemeinderat beschloss schlussendlich mit großer Mehrheit, u. a. die Tempo 30 Straßenmarkierungen wiederherzustellen und neue Geschwindigkeitsanzeigen, sog. Tempo-Smileys, für die Wohngebiete anzuschaffen. Des Weiteren soll die Verkehrsüberwachung in den Wohngebieten ausgeweitet werden. Die uns wichtige Deadline zur Herstellung der Straßenmarkierungen Ende 2. Quartal 2022, die Ausweitung der Anschaffung der Tempo-Smileys sowie das Thema Verkehrssicherheit auf die Tagesordnung einer nächsten Bürgerversammlung zu nehmen, scheiterten am deutlichen Widerstand von Bürgermeister und CSU. Zum Thema Bürgerversammlung führte der Bürgermeister vor der Beschlussfassung fast schon beeinflussend aus, dass die Bürgerversammlung seine Veranstaltung sei und er sich nicht sicher ist, ob denn ein solcher Beschluss überhaupt zulässig wäre. Im Zweifel würde er sich vorbehalten, diesen Beschluss nicht umzusetzen. Wir sehen es deutlich anders! Die Bürgerversammlung ist nicht die Veranstaltung des Bürgermeisters, sondern der Bürgerinnen und Bürger. Gemäß Artikel 18 der Bayerischen Gemeindeordnung könnte der Marktgemeinderat sogar vom Bürgermeister verlangen, eine Bürgerversammlung einzuberufen und logischerweise auch die Tagesordnung mitbeeinflussen. Bleibt zu hoffen, dass die Vorgehensweise zum zweiten – noch ausstehenden – Teil unseres Antrags konstruktiver verläuft. Hierbei geht es um ein umfassendes Verkehrsberuhigungskonzept, welches nicht nur Straßenmarkierungen beinhaltet, sondern auch auf bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung abzielt. Warten wir auf den 2. Teil. Kostenfreie Kinderbetreuung Unseren Antrag zur „Kostenfreien Kinderbetreuung“ mussten wir leider vorerst zurückziehen. Wir hatten den Bürgermeister gebeten, diesen Antrag erst mit der anstehenden Haushaltsberatung zu behandeln, da ein wesentlicher Diskussionspunkt die Finanzierung und die notwendigen Haushaltsmittel sind. Von Seiten des Bürgermeisters wurde versucht, den Antrag zweimal auf die Tagesordnung zu nehmen und vorab deutlicher Druck auf die Marktgemeinderäte ausgeübt, dass er mit einer einstimmigen Ablehnung rechne. Mir persönlich, als Fraktionsvorsitzenden, wurde in diesem Kontext vorgeworfen, dass ich Gelder mit der Gießkanne verteilen möchte. Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir werden bei diesem Thema nicht klein beigeben. Für uns als SPD ist dieses Thema eine Herzensangelegenheit. Wir empfinden es als tiefe Ungerechtigkeit, dass z. B. alleinerziehende Mütter, die auf einen Kitaplatz angewiesen sind, proportional zu ihrem Einkommen deutlich höher durch unsere Kitagebühren belastet werden. Wir werden dieses Thema im Rahmen der Haushaltsdiskussion als eine Forderung unserseits einbringen und dort weitertreiben. Wahlkampfmodus Wir hatten als Marktgemeinderat einen sehr guten, konstruktiven Start vor knapp zwei Jahren und ich möchte betonen, dass sich vieles gebessert hat und in dieser ersten Zeit sehr gut gelaufen ist. Dieser Artikel äußert sich deutlich zu den Reibungspunkten, die wir (und auch andere Fraktionen) in den letzten zwei bis drei Monaten mit Teilen der CSU-Fraktion und dem Bürgermeister hatten. Es ist sehr auffällig, dass die CSU seit der Schlussphase des BundestagswahlHol z werk statt Reinthaler Schreinerei Drechslerei Möbel Küchen Treppen Innenausbau u.v.m GmbH & Co. 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